Allgemeine Geschäftsbedingungen

Durch diese Verkaufs- und Lieferbedingungen werden alle früheren Bedingungen ungültig.

1. Vertragsabschluß
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingen. Abweichungen von diesen Bedingungen, mündliche, telefonische oder durch Angestellte und Vertreter gemachte Vereinbarungen sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns nicht und bedürfen zur Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten in jedem Fall als Vertragsbestandteil, wenn nicht innerhalb von 10 Tagen durch den Käufer widersprochen wird.

2. Angebote, Preise
Unsere Angebote sind freibleibend. Angaben der Werke oder sonstige Angaben, die bei der Preisfestsetzung noch nicht berücksichtigt werden konnten oder die Lieferung unmittelbar oder mittelbar verteuern, gehen zu Lasten des Bestellers. Nachweisliche Irrtümer hinsichtlich der Preisstellung und dergleichen berechtigen uns zur Richtigstellung. Bei Bestellungen ohne Preisangabe wird der am Tage der Lieferung maßgebende Preis berechnet. Bezugnahme auf ältere Angebote, Preise oder Lieferungen verbinden uns nicht. Mangels anderer Angabe gelten die Lagerpreise. Erhöhen sich nach Vertragsabschluß die Gestehungskosten durch Änderung der Materialpreise, Löhne, Veränderung bestehender oder Einführung neuer Steuern oder sonstiger Abgaben, Frachterhöhung usw., sind wir berechtigt, eine entsprechende Preiserhöhung eintreten zu lassen, soweit dem nicht zwingende Gesetzesvorschriften entgegenstehen.

3. Lieferung
Unsere Lieferungen erfolgen auf der Grundlage der vereinbarten Liefertermine an die vereinbarte Stelle. Bei geänderter Anweisung durch den Käufer sind die daraus entstehenden Kosten von diesem zu tragen. Bei Lieferung frei Haus oder frei Baustelle trägt der Käufer die Gefahr. Die Lieferung bedeutet Anlieferung ohne Abladen des Materials. Die Entladestelle muss mit einem Lieferfahrzeug gut erreichbar sein. Wartezeiten werden dem Käufer berechnet. Der Mindestbestellwert für Lieferungen frei Haus oder frei Baustelle beträgt 500,00 Euro. Bei Lieferung unter diesem Wert kann von uns ein Mindermengenzuschlag berechnet werden. Lieferfristen gelten für und nur dann als verbindlich, wenn wir uns dazu ausdrücklich schriftlich verpflichtet haben. Höhere Gewalt (z. B. öffentliche Unruhen u.ä.) unverschuldete Betriebsstörungen (z .B. Streik, Aussperrung usw. beim Herstellerwerk des Vorlieferanten) oder von uns nicht zu verantwortende Umstände wie fehlerhafte Lieferungen durch den Hersteller und Vorlieferanten, Verkehrsstörungen oder andere Ursachen berechtigen uns, die Lieferungen aufzuschieben oder sie ganz oder teilweise einzustellen. Daraus resultierende Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

4. Verpackung / Ausführung
Erforderliche oder vorgeschriebene Verpackung ist zum Selbstkostenpreis berechnet und wird auf Wunsch des Käufers zurückgenommen. Üblicher Spielraum für Maß, Form- und Gewicht bleiben vorbehalten; alle Angaben hierüber in Angeboten oder Listen erfolgen nur annähernd und ohne Gewähr. Kleine Fabrikations- und Schönheitsfehler, die die Verwendung nicht beeinträchtigen, können nicht zum Gegenstand von Reklamationen gemacht werden.

5. Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung
Der Käufer ist verpflichtet, bei Warenübernahme die Ware und ihre Verpackung zu kontrollieren. Der Käufer hat alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Weiterverkauf, Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens vor Ablauf eines halben Jahres, schriftlich geltend zu machen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass indirekte Schäden, wie Arbeitslöhne, Beschaffung anderer Waren auf unsere Kosten, Verzugsstrafen, Fahrkosten, Folgeschäden usw. von uns nicht übernommen werden können. Bei berechtigten Mängelrügen liefern wir nach unserer Wahl kostenlosen Ersatz oder erteilen Gutschrift gegen Rückgabe der mangelhaften Ware.

6. Rücksendungen
Von uns gelieferte Ware wird nur in einem einwandfreien Zustand und nach unserer Zustimmung zurückgenommen. Zurückgenommene Ware wird abzüglich 10 % für Kostenanteile gutgeschrieben. Auf Wunsch von Kunden extra beschaffte Ware oder Sonderanfertigungen sind von der Rücksendung ausgeschlossen.

7. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind zahlbar von 7 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Skontoabzüge auf neue Rechnungen sind unzulässig, soweit ältere fällige Rechnungen noch nicht bezahlt sind. Wechsel und Schecks nehmen wir nur erfüllungshalber entgegen. Wechsel nur nach gesonderter Vereinbarung. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben. Wir übernehmen keine Verpflichtung für rechtzeitige Vorlegung, Protesterhebung usw. Diskont-, Protest- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Nach Fälligkeit unserer Rechnungen sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Sie betragen mindestens 3 % über den Bundesdiskontsatz der Deutschen Bundesbank, vorbehaltlich eines höheren Verzugsschadens. Unsere Lieferpflicht setzt die unbedingte Kreditwürdigkeit des Käufers voraus. Unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit hereingenommener Wechsel oder einer gewährten Stundung sofort fällig, wenn der Käufer die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder Umstände bekannt werden, welche seine Kreditwürdigkeit in Zweifel ziehen. In einem solchem Fall sind wir berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auszuführen oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder (und) Schadenersatz zu verlangen. Aufrechungen oder Gegenforderungen des Käufers sind nur soweit zulässig, als diese von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.

8. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung unserer Ware erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Der Käufer wird erst dann Eigentümer der Ware, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber getilgt hat. Die Be- und Verarbeitung, Montage oder andere Verwertung der von uns gelieferten und noch in unserem Eigentum befindlichen Ware gilt als in unserem Auftrage erfolgt, ohne dass sich für uns daraus Verbindlichkeiten ergeben. Bei Verarbeitung unserer Waren durch den Käufer mit Waren, die nicht unser Eigentum sind, steht uns das Miteigentum an dem neuen Gegenstand zu. Die Höhe des Miteigentums ist der Wert der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern und mit seinem Abnehmer kein Abtretungsverbot vereinbaren. Er ist verpflichtet, seinem Abnehmer unseren Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen. Werden unsere Rechte insbesondere durch Pfändungen beeinträchtigt, hat uns dies der Käufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen vor vollständiger Bezahlung unserer Ware ist nicht gestattet. Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware – gleich in welchem Zustand – so tritt er mit Wirksamwerden unserer Verkaufs- und Lieferbedingen an uns alle Forderungen, die ihm aus der Veräußerung gegen einen Abnehmer entstehen, bis zur völligen Tilgung unserer Forderungen an uns ab.

9. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Es besteht keine Verpflichtung und keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist für uns der Ort, an welchem sich die Ware bei Beginn des Transportes befindet. Der Gerichtsstand, auch in Wechsel- und Scheckangelegenheiten, ist Berlin.

Santec Trading GmbH

Ihr Sanitärgrosshandel
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Mo.-Do.: 7.00 bis 16.30 Uhr
Fr.:        6.45 bis 15.30 Uhr